Der Chef der Tschetschenischen Republik Ramzan Kadyrow (R) spricht am 31. August 2019 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Staatsresidenz Novo-Ogaryovo außerhalb von Moskau. (Foto von Alexey NIKOLSKY / SPUTNIK / AFP)

EU-Parlament alarmiert über Gewalt gegen Homosexuelle in Tschetschenien

Die gezielte "Säuberungswelle" gegen Homosexuelle in Tschetschenien müsse unverzüglich beendet werden, heißt es in der von allen maßgeblichen Fraktionen gemeinsam eingebrachten Entschließung weiter.

AFP Agence France-Presse 18. Mai 2017Letztes Update 30. September 2022

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Ein undatiertes Bild zeigt den 20-jährigen Salekh Magamadov (R) und den 17-jährigen Ismail Isayev, die während einer Gerichtsverhandlung in Grosny in einer Glaszelle stehen. Zwei schwule Männer, die diesen Monat festgenommen und in ihre Heimat Tschetschenien gebracht wurden, werden wegen Terrorismus angeklagt und mit bis zu 15 Jahren Gefängnis konfrontiert, teilte eine Menschenrechtsgruppe am 24. Februar 2021 mit. Seitdem steht das mehrheitlich muslimische Tschetschenien wegen angeblicher Verfolgung von Homosexuellen unter Beschuss 2017, als schwule Männer angebliche Folter durch Strafverfolgungsbehörden sagten. / AFP / - — Zwei schwule Männer, die diesen Monat festgenommen und in ihre Heimat Tschetschenien gebracht wurden, werden wegen Terrorismus angeklagt und mit bis zu 15 Jahren Gefängnis konfrontiert, teilte eine Menschenrechtsgruppe am 24. Februar 2021 mit. (Foto: AFP)

Straßburg (AFP) – Nach Berichten über die Verfolgung und Misshandlung von Homosexuellen in Tschetschenien hat das Europaparlament “unabhängige, objektive und sorgfältige Ermittlungen” gefordert. Daran müssten auch “internationale Menschenrechtsorganisationen” beteiligt werden, verlangte das Parlament in Straßburg am Donnerstag in einer Entschließung. Russland müsse dafür sorgen, dass die Täter und Hintermänner vor Gericht gebracht werden.

Die gezielte “Säuberungswelle” gegen Homosexuelle in Tschetschenien müsse unverzüglich beendet werden, heißt es in der von allen maßgeblichen Fraktionen gemeinsam eingebrachten Entschließung weiter. Außerdem müssten alle Personen, die im Zuge dieser Aktion verhaftet wurden, sofort freigelassen werden.

Weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

Das Parlament beklagte zugleich die “weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen” in der zur russischen Föderation gehörenden autonomen Republik Tschetschenien. Dort herrsche ein “Klima der Straflosigkeit”, das Verbrechen begünstige.

Moskau müsse den Opfern, aber auch Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, die über die Vorfälle berichteten, Rechtsschutz gewähren. Die Mitgliedsländer der EU müssten ihnen ihrerseits die Möglichkeit geben, Asyl zu beantragen.

Die regierungskritische russische Zeitung “Nowaja Gaseta” hatte im März von einer gezielten Verfolgungskampagne gegen Schwule in der Kaukasus-Republik berichtet. Seit Februar wurden demnach mehr als hundert tatsächlich oder vermeintlich homosexuelle Männer von Milizen des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow verschleppt und inhaftiert.

Verfolgungskampagne gegen Schwule im Kaukasus

Die Flüchtlinge sind das große Thema unserer Zeit. Ein paar Hundert von ihnen haben einen bestimmten Grund, warum sie zu uns geflohen sind: Sie sind wegen ihrer sexuelle Identität hier - als Schwule werden sie in ihrer Heimat verfolgt. Zuhause drohen ihnen Gefängnis, Folter oder der Tod. Die Lebenswege dieser schwulen Flüchtlinge unterscheiden sich erheblich. Je nach Heimatland, Region oder Stammesgebiet sind Homosexuelle verschiedenen Gefahren ausgesetzt. Hinzu kommt die persönliche Situation: Wie öffentlich wurde ihr Schwulsein, müssen sie sich nicht nur vor dem Staat, sondern auch vor ihrer Familie fürchten? Gerade mit dem Bürgerkrieg in Syrien hat sich die dortige Situation für Schwule erheblich verschlimmert. Gebiete, wo jetzt der IS herrscht, wurden zu Todeszonen. Homosexuelle geraten mittlerweile im ganzen Land zwischen die Fronten. Letztlich der Grund, warum der bekannteste Schwule Syriens Zuflucht in Deutschland gesucht hat. Er wird in diesem Buch vorgestellt. Doch nicht nur Menschen aus dem Bürgerkriegsland kommen zu Wort auch ein Zahnarzt aus dem Jemen, ein Bibliothekar aus dem Irak sowie Geflüchtete aus Afghanistan und Afrika werden porträtiert. Sie berichten von ihrer Leidenszeit zuhause, der Flucht, dem Ankommen in Deutschland. Und von den Lebensträumen, die in ihrer neuen Heimat Wirklichkeit werden sollen. Ist jetzt alles gut? Mitnichten. Traumata der Vergangenheit verfolgen sie weiter, das Asylverfahren und die damit einhergehende Unsicherheit ziehen sich über Jahre. In der Erstunterkunft haben sie es Bett an Bett mit Landsleuten zu tun, die Homosexualität für eine zu bestrafende Krankheit halten. Schwule Flüchtlinge können also nicht auf ihre Landsleute bauen, um hier ein Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln. Sie brauchen schnelle Hilfe aus der schwulen Community. Die gibt es: Landauf, landab kümmern sich ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer um Homosexuelle aus der Ferne. Auch diese Helfer kommen im Buch zu Wort. Ebenso Organisationen wie Amnesty International oder Pro Asyl, die erklären, warum so viele schwule Flüchtlinge aus bestimmten Ländern fliehen und wie ihre Chancen stehen, hier bei uns Asyl zu erhalten. — Buchtipp: Das rettende Ufer – Schwule Flüchtlinge berichten

Mindestens zwei von ihnen sollen an den Folgen der Misshandlungen gestorben sein, ein weiteres Opfer wurde durch Familienangehörige umgebracht. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch bestätigten die Angaben.

Seit Jahren gibt es immer wieder Berichte über Misshandlungen und Entführungen von Schwulen und Lesben in Tschetschenien. Auch soll es in dem islamisch-konservativ geprägten Land mehrere Fälle von sogenannten Ehrenmorden gegeben haben, bei denen Familien ihre Ehre beschmutzt sehen und deshalb Angehörige ermorden.

Anfang Mai hatten sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden in einem Brief an den russischen Außenminister Sergej Lawrow “tief besorgt” über die Lage von Homosexuellen geäußert.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach das Thema kürzlich bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau an. Dieser sagte daraufhin, seine Regierung werde die Ermittlungen der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa unterstützen.

jh/ju